Oktober 2021

Steffen Helbig tritt seit 20.10.2021 in den Hungerstreik. Warum? Er musste nach 16jähriger politisch aktive Engagement frustriert feststellen, dass eine aktive Teilhabe an politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben in der Gesellschaft kaum vorangebracht ist, obwohl es in der UN- Behindertenrechtskonvention bereits verankert ist.

Ein Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetscher in den Parteitagen oder bei Gremiensitzung ist nach wie vor ungeklärt. Er musste größtenteils selbst aus eigener Tasche bezahlen. Mit seinem Anliegen möchte er durch die breite Öffentlichkeit in den politischen Köpfen zum Umdenken bewegen.

Gehörlosenverband Berlin e.V. unterstützt sein Vorhaben vollkommen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gehoerloser-vor-dem-kanzleramt-hunger-und-wut-im-bauch,SnDcc6L

https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/216.im-hungerstreik-f%C3%BCr-geb%C3%A4rdensprachdolmetschung.html

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Hungerstreik-in-Berlin-Brandenburger-kaempft-fuer-Rechte-von-Gehoerlosen

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/aktivist-bundestag-hungerstreik-gehoerlose-100.html?fbclid=IwAR1X43pD6PUi2GaIxbD4fs0AwSZ4sBxG9kUtgcO2EqVolLgRQp2mys0e81Q

https://www.ardmediathek.de/video/brandenburg-aktuell/hungerstreik-fuer-gebaerdendolmetscher/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMjEtMTAtMjVUMTk6MzA6MDBfMjUyYzllZDctYjEyNy00NjIyLThiZDktM2IzY2Y5YzNlMmExL0h1bmdlcnN0cmVpay1mdWVyLUdlYmFlcmRlbmRvbG1ldHNjaGVy/

https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20211025_2145/nachrichten-rbb24.html

https://www.evangelisch.de/inhalte/192178/27-10-2021/hungerstreik-fuer-rechte-von-gehoerlosen-geht-weiter

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158025.hungerstreik-vor-dem-bundeskanzleramt-den-gehoerlosen-gehoer-verschaffen.html?fbclid=IwAR1-q7uLbzQabwAOkleEdkkcw-a0PF2mO3I2mI-k71zhYDcPZfG6fboNeXU

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fuer-mehr-politische-teilhabe-vorsitzender-der-brandenburger-gehoerlosen-seit-einer-woche-im-hungerstreik/27736364.html?fbclid=IwAR2WhcmmW7sr60t04lwJPsTOSKUCY6YAJ0tB1k0BZlmStmT3TXjxgWTRu84

https://rollingplanet.de/gehoerloser-aktivist-tritt-in-den-hungerstreik/

Wie ihr wisst, müssen wir, Berliner:innen jedes Jahr das Formular für das Amt ausfüllen, um weiterhin das Landespflegegeld (Gehörlosengeld) beziehen zu können.

Dennoch ist Euch aufgefallen, dass es aufgefordert wurde, einen Negativ- bzw. Positivbescheid von der Krankenkasse eingereicht werden muss, welche es seit August 2020 beschlossen wurde. Um weiterhin Gehörlosengeld beziehen zu können, ist es wichtig ein Negativbescheid zusammen mit dem Formular an das Amt zu schicken.

Solltet ihr unsicher sein, wie es weitergeht, könnt ihr zur Beratungsstelle gehen:

EUTB in Berlin, Zingster Str. 8
http://www.zfk-bb.de

Sozialberatung, Friedrichstr. 12
https://www.gfgb.de/sprechzeiten

Am 6.10.2021 wurde das novellierte Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderungen (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG) in Kraft gesetzt.

Dieses Gesetz wurde zum Ende der Legislaturperiode verabschiedet, mit dem Ziel, u.a. Anpassungen des Gesetzes vorzunehmen, die die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ein erweitertes Verständnis und die Umsetzung der Teilhabe-Rechte von Menschen mit Behinderung, vorantreiben.

Der Gehörlosenverband Berlin e.V. hat die Novellierung mit zahlreichen Aktivitäten begleitet, u.a. wurde in einer Expert:innen- Anhörung auf die Notwendigkeit hingewiesen, Anpassungen im Gesetz bezüglich der Teilhabe von Menschen mit Hörbehinderungen vorzunehmen und um Berücksichtigung dessen gebeten.

Es wurden einige Aspekte im neuen LGBG berücksichtigt, aber es mussten auch Unzulänglichkeiten des LGBG festgestellt werden, u.a. zu Partizipation und Gebärdensprachen-Recht.

In diesem Video werden einige wichtige Aspekte erläutert und in der kommenden Koalitionsverhandlung der Berliner Parteien wird auf diese Unzulänglichkeiten hingewiesen werden.