Wie ihr wisst, sind die 3 Parteien SPD, Die Grünen und Die Linke in den Koalitionsverhandlungen.

Wir, von den Gehörlosenverbandes Berlin e.V., haben die Forderungen aufgestellt, die die mögliche Teilhabe an unserer Gesellschaft für taube Menschen und für Menschen mit Hörbehinderungen zu gewähren.

Die Forderungen von den GVB e.V. welches wir an die LBB-Gruppe „KOA-verhandlungen“ geschickt haben, wird in Kürze auch an allen wichtigen Politikern abgeschickt.

Der GVB e.V. hat bei diesen Forderungen wirklich bewusst nur die als sehr dringend und am nötigsten eingestuften einbezogen und auf viele weitere Forderungen wegen Solidarität mit anderen Behindertengruppe verzichtet.

Es ist ein minimaler Forderungskatalog entstanden:

1. Recht auf volle Zugänglichkeit

2. Recht der freien Meinungsäußerung, Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen

3. Recht auf Gebärdensprachen in der Bildung

4. Teilhabe am politischen, öffentlichen Leben und kulturellen Leben

5. Bereitstellung der Gebärdensprachdolmetscher: innen

Steffen Helbig tritt seit 20.10.2021 in den Hungerstreik. Warum? Er musste nach 16jähriger politisch aktive Engagement frustriert feststellen, dass eine aktive Teilhabe an politischen, sozialen, ökonomischen und kulturellen Leben in der Gesellschaft kaum vorangebracht ist, obwohl es in der UN- Behindertenrechtskonvention bereits verankert ist.

Ein Rechtsanspruch auf Gebärdensprachdolmetscher in den Parteitagen oder bei Gremiensitzung ist nach wie vor ungeklärt. Er musste größtenteils selbst aus eigener Tasche bezahlen. Mit seinem Anliegen möchte er durch die breite Öffentlichkeit in den politischen Köpfen zum Umdenken bewegen.

Gehörlosenverband Berlin e.V. unterstützt sein Vorhaben vollkommen.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/gehoerloser-vor-dem-kanzleramt-hunger-und-wut-im-bauch,SnDcc6L

https://www.katrin-langensiepen.eu/de/article/216.im-hungerstreik-f%C3%BCr-geb%C3%A4rdensprachdolmetschung.html

https://www.maz-online.de/Brandenburg/Hungerstreik-in-Berlin-Brandenburger-kaempft-fuer-Rechte-von-Gehoerlosen

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/aktivist-bundestag-hungerstreik-gehoerlose-100.html?fbclid=IwAR1X43pD6PUi2GaIxbD4fs0AwSZ4sBxG9kUtgcO2EqVolLgRQp2mys0e81Q

https://www.ardmediathek.de/video/brandenburg-aktuell/hungerstreik-fuer-gebaerdendolmetscher/rbb-fernsehen/Y3JpZDovL3JiYi1vbmxpbmUuZGUvYnJhbmRlbmJ1cmdha3R1ZWxsLzIwMjEtMTAtMjVUMTk6MzA6MDBfMjUyYzllZDctYjEyNy00NjIyLThiZDktM2IzY2Y5YzNlMmExL0h1bmdlcnN0cmVpay1mdWVyLUdlYmFlcmRlbmRvbG1ldHNjaGVy/

https://www.rbb-online.de/rbb24/videos/20211025_2145/nachrichten-rbb24.html

https://www.evangelisch.de/inhalte/192178/27-10-2021/hungerstreik-fuer-rechte-von-gehoerlosen-geht-weiter

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158025.hungerstreik-vor-dem-bundeskanzleramt-den-gehoerlosen-gehoer-verschaffen.html?fbclid=IwAR1-q7uLbzQabwAOkleEdkkcw-a0PF2mO3I2mI-k71zhYDcPZfG6fboNeXU

https://www.tagesspiegel.de/berlin/fuer-mehr-politische-teilhabe-vorsitzender-der-brandenburger-gehoerlosen-seit-einer-woche-im-hungerstreik/27736364.html?fbclid=IwAR2WhcmmW7sr60t04lwJPsTOSKUCY6YAJ0tB1k0BZlmStmT3TXjxgWTRu84

https://rollingplanet.de/gehoerloser-aktivist-tritt-in-den-hungerstreik/

Wie ihr wisst, müssen wir, Berliner:innen jedes Jahr das Formular für das Amt ausfüllen, um weiterhin das Landespflegegeld (Gehörlosengeld) beziehen zu können.

Dennoch ist Euch aufgefallen, dass es aufgefordert wurde, einen Negativ- bzw. Positivbescheid von der Krankenkasse eingereicht werden muss, welche es seit August 2020 beschlossen wurde. Um weiterhin Gehörlosengeld beziehen zu können, ist es wichtig ein Negativbescheid zusammen mit dem Formular an das Amt zu schicken.

Solltet ihr unsicher sein, wie es weitergeht, könnt ihr zur Beratungsstelle gehen:

EUTB in Berlin, Zingster Str. 8
http://www.zfk-bb.de

Sozialberatung, Friedrichstr. 12
https://www.gfgb.de/sprechzeiten

Am 6.10.2021 wurde das novellierte Gesetz über die Gleichberechtigung von Menschen mit und ohne Behinderungen (Landesgleichberechtigungsgesetz – LGBG) in Kraft gesetzt.

Dieses Gesetz wurde zum Ende der Legislaturperiode verabschiedet, mit dem Ziel, u.a. Anpassungen des Gesetzes vorzunehmen, die die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ein erweitertes Verständnis und die Umsetzung der Teilhabe-Rechte von Menschen mit Behinderung, vorantreiben.

Der Gehörlosenverband Berlin e.V. hat die Novellierung mit zahlreichen Aktivitäten begleitet, u.a. wurde in einer Expert:innen- Anhörung auf die Notwendigkeit hingewiesen, Anpassungen im Gesetz bezüglich der Teilhabe von Menschen mit Hörbehinderungen vorzunehmen und um Berücksichtigung dessen gebeten.

Es wurden einige Aspekte im neuen LGBG berücksichtigt, aber es mussten auch Unzulänglichkeiten des LGBG festgestellt werden, u.a. zu Partizipation und Gebärdensprachen-Recht.

In diesem Video werden einige wichtige Aspekte erläutert und in der kommenden Koalitionsverhandlung der Berliner Parteien wird auf diese Unzulänglichkeiten hingewiesen werden.

Am Sonntag, dem 26. September 2021 wird zeitgleich mit dem Deutsche Bundestag auch das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Der Gehörlosenverband Berlin e.V. möchte im Zuge der Wahl zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus von den Parteien über ihr Wahlprogramm informiert werden und hat die Parteien CDU/CSU; SPD; Die Linke; Bündnis90/Die Grünen; FDP und AFD die Wahlprüfsteine geschickt.

Die Parteien SPD, DIE LINKE und Grüne haben uns schriftlich auf unsere  Wahlprüfsteine zur Abgeordnetenhaus Wahl 2021 geantwortet:

Der Vorstand des Gehörlosenverband Berlin e.V. wurde am 22.06.2021 neu gewählt und setzt sich aus der 1. Vorsitzenden Christina Schönfeld, dem 2. Vorsitzenden Thomas Zander, der Schatzmeisterin Lilian Ruthardt, sowie den drei Beisitzer:innen Jana Mierke-Haring, Alexandra Giuranna und Thomas Geißler zusammen. Es ist erfreulich, dass bei der neuen Zusammensetzung des Vorstandes sowohl ehemalige als auch neue Mitarbeiter:innen involviert sowie, dass mit Mehrheit Frauen vertreten sind.

Der neue Vorstand kam bereits am 25.06.2021 zu einer ersten konstituierenden Sitzung zusammen und setzt sich folgende Ziele:

verstärkte Netzwerkarbeit mit spezifischen Vereine und allen Gehörlosenzentren in Berlin sowie verbandsrelevanten Institutionen
aus der Corona-Politik hervorgegangene Missstände in Berlin korrigieren
Partizipationen in der Arbeit aller wichtigen Gremien fördern
Forderungen der Teilhabe bzw. Zugänge in allen politischen Kontexten bzw. Arbeiten
Kommunikationsforum (KoFo) – Veranstaltungen reaktivieren

Der Gehörlosenverband Berlin e.V. wird auch in Anbetracht der kommenden Wahlen eine Forderung nach barrierefreien Wahlprogrammen an die Parteien in Berlin stellen, damit auch Menschen mit Hörbehinderungen sich als mündige Wähler:innen über die Wahlprogramme der Parteien umfassend barrierefrei informieren und somit selbstbestimmt frei wählen können.

Wir freuen uns auf die Herausforderungen in dieser Legislaturperiode und wünschen uns eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ihnen!